SOFORTVOLLZUG

Am Kahlberg wurde mit Datum vom 16. Februar 2017 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung angeordnet.

Hiergegen wurde unmittelbar von unserem Anwalt ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verbunden mit einem Antrag auf sofortigen Bau- und Rodungsstop beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Seitens des Verwaltungsgerichts Darmstadt wurde die Bitte ausgesprochen, die Arbeiten bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen. Die Arbeiten wurden bis heute (24.2.2017) – und damit bis zum Abschluss der Rodungsarbeiten – fortgesetzt. Die EnBW hat unserem Anwalt nunmehr zugesichert, dass die Entfernung der Wurzelstöcke erst im April erfolgen solle, wobei dies tatsächlich auch eine Forderung im ursprünglichen Genehmigungsverfahren ist und wohl KEIN entgegenkommen der EnBW. Bis dahin seien keine weiteren Arbeiten geplant. Eine Entscheidung über den Antrag auf Bau- und Rodungsstop wird im Laufe der nächsten Woche erwartet.

Entgegen den Angaben von EnBW wurde die Gemeinde Mossautal als Verfahrensführer und betroffene Gemeinde nicht offiziell kontaktiert. Dieses Vorbringen der EnBW beim RP Darmstadt führte dazu, dass die Wasserversorgung schützende Auflagen aus dem Sofortvollzug ausgenommen wurden, obwohl gleiches für die ebenfalls betroffenen Gemeinden Fürth und Grasellenbach nicht geschehen ist. Die Gemeinde Mossautal sieht die Wasserversorgung durch die Bauarbeiten massiv als gefährdet an. Die Wasserversorgung der Ortsteile Hiltersklingen und Hüttenthal ist allein von der Schmerbachquelle (Hildegeresbrunnen) abhängig. Das Einzugsgebiet und zugehörige Wasserschutzgebiet der Schmerbachquelle liegen im Baugebiet der Windkraftanlagen. Selbst im Genehmigungsbescheid wird von einer Gefährdung der Quelle dergestalt gesprochen, dass es zu einer Verringerung der Wasserführung kommen kann und im weiteren auch zu Trübungen und Verunreinigungen. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Errichtung der Windkraftanlagen in diesem geologisch sensiblen Gebiet. Die Gefährdung der Wasserversorgung lässt die Genehmigung rechtswidrig erscheinen. Vor diesem Hintergrund die (unzureichenden) Schutzauflagen aus dem Sofortvollzug herauszunehmen, lässt diesen ebenfalls rechtlich fragwürdig erscheinen. Dies auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung mit den übrigen betroffenen Gemeinden.

Im übrigen wurde von Mitgliedern der BI und Bürgern berichtet, dass die EnBW bereits vor Anordnung des Sofortvollzuges mit den Rodungsarbeiten begonnen habe. Eine Überprüfung beim RP ist beantragt. Sollte sich dies bestätigen müssten diesseits weitere rechtliche Schritte wegen der damit verbundenen Gefährdung der Wasserversorgung geprüft werden.

 

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