Gemeinderatssitzung Mossautal

Bericht der BI-Kahlberg als Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung von Mossautal am 24.02.17:
Die Gemeinde Mossautal hat in einer öffentlichen Gemeinderat-Sondersitzung bekräftigt, dass an der Klage zum Schutz der Trinkwasserversorgung
von Hüttenthal und Hiltersklingen festgehalten wird.

Es wurde nochmals auf das hohe Gefährdungspotential aus dem Genehmigungstext hingewiesen.
Die Anordnung des Sofortvollzuges, wegen angeblich fehlender Klagebegründung, wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
Die Behauptung der Gegenseite, dass die Gemeinde Mossautal nicht Gesprächsbereit wäre, konnte nicht nachvollzogen werden.
Es wurde bedauert, dass trotz Einladung, keine Presse zugegen war.

Kommentar der BI-Kahlberg zur Anordnung des Sofortvollzuges:
Neben der angeblich fehlenden Klagebegründung wurde der finanzielle Schaden für die EnBW durch die stetig sinkende Strom-Einspeisevergütungen als Begründung vom RP angeführt!
Für die BI-Kahlberg ist dies ein weiterer Nachweis, dass die Behörde nicht mehr im Sinne des Bürgers handelt, sondern für die Windkraftlobby!
Trinkwasserschutz für die Bürger wird dabei rücksichtslos missachtet!  Auch die „Bitte“ des Verwaltungsgerichtes Darmstadt die Baumfällarbeiten einzustellen wurde ignoriert.
Nach unseren Informationen, wird eine gerichtliche „Bitte“ in seriösen Beamtenkreisen als Anweisung verstanden und umgesetzt.
Die BI-Kahlberg sieht darin eine neue, bisher unvorstellbare, „Qualität“ der Genehmigungspraxis des RP-Darmstadt.
Verbriefte Rechte der Nachbargemeinde und Bürgern mit privaten Wassernutzungsrechten werden „übersehen“ oder eventuell sogar bewusst missachtet.

Die BI-Kahlberg setzt trotzdem weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit und konstruktive Kommunikation mit allen Beteiligten.
Dass die Kommunalpolitiker der Gemeinde Mossautal, sich ein detailliertes Bild der Sachlage angeeignet haben und weiter konsequent den Schutz der Bürger in den Fokus stellen,
nötigt der BI-Kahlberg (aktuell 722 Mitglieder) hohen Respekt und Anerkennung ab !

Bitte unterstützt unsere Sache mit einer Geldspende -jeder Euro hilft !

http://bi-kahlberg.de/spenden/
Danke!

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