Verwaltungsgericht stoppt vorläufig den Bau von 2 Windkraftanlagen auf dem Fürther Kahlberg

Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat am Mittwoch, 24. Mai 2017 nach einer 3-stündigen Anhörung dem Regierungspräsidium aufgegeben, den Sofortvollzug hinsichtlich der Genehmigung von zwei Windkraftanlagen auf dem Kahlberg aufzuheben. Damit wäre faktisch ein Baustop für zwei der fünf genehmigten Windkraftanlagen erreicht. Im Rahmen eines Erörterungstermines wurden alle rechtlichen Aspekte des Klageverfahrens der Gemeinde Mossautal gegen die auf dem Kahlberg genehmigten Windkraftanlagen erörtert. Die Klage der Gemeinde Mossautal stützt sich auf eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung für die Mossautaler Ortsteile Hüttenthal und Hiltersklingen. Bei der Erörterung machte das Gericht deutlich, dass es den Argumenten der Gemeinde Mossautal – vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl (Bensheim) zuneigt, dass die Auflagen für den Trinkwasserschutz zu unbestimmt und damit rechtswidrig seien. Ein Sofortvollzug der Genehmigung könne daher nicht aufrechterhalten werden. Dem Regierungspräsidium wurde aufgegeben, den Sofortvollzug für den Bau der zwei Windkraftanlagen, die im Einzugsbereich der Schmerbachquelle gebaut werden sollen, aufzuheben. Dies wird gegenüber der Genehmigungsinhaberin EnBW als Etappensieg gewertet. Vor allem vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Erörterung die Vertreter der EnBW einräumen mussten, dass zwischenzeitlich auch am Standort der geplanten Windkraftanlage 2 begonnene Baumaßnahmen (Ziehen von Wurzelstöcken) aufgrund von Bedenken des die Baumaßnahme begleitenden Hydrogeologen eingestellt werden mussten. Dies zeigt, dass die Bedenken der Bürgerinitiative und der Gemeinde im Hinblick auf eine Gefährdung des Trinkwassers real sind. Die jüngsten Veröffentlichungen der EnBW, die darlegen sollten, dass die geplanten Windkraftanlagen in Kürze errichtet werden, sind damit ad absurdum geführt. Dass am Kahlberg Windkraftanlagen gebaut werden, ist mit dieser Gerichtsentscheidung jedenfalls aus Sicht der BI-Kahlberg unwahrscheinlicher geworden. Die Bürgerinitiative sieht sich darin bestätigt, dass Eingriffe in die Erd-Deckschicht oberhalb von stark zerklüfteten Sandsteinformationen (wie im Odenwald häufig vorhanden) Wasserpfade verändern, Wasserverschmutzungen auslösen oder sogar Quellen zum Versiegen bringen können.

Die BI-Kahlberg möchte dem Mossautaler Gemeindevorstand dafür danken, dass dieser die Gefährdung für die Trinkwasserversorgung jederzeit ernst genommen hat und mit Unterstützung der Bürgerinitiative nun zunächst eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung im gerichtlichen Wege verhindert hat. Für die verbleibenden Windkraftanlagen nahe Hammelbach und Grasellenbach verbleibt es bei der Anordnung des Sofortvollzuges. Die BI-Kahlberg hofft, dass die dort ebenfalls – nun gerichtlich als ungenügend eingestuften – Schutzanordnungen für das Trinkwasser auch für die dort wohnenden Bürger nachgebessert werden.

Hiervon unabhängig wird die BI-Kahlberg alle gerichtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um die Trinkwassergefährdung für alle betroffenen Bürger abzuwenden. Für die Bürgerinititaive hat sich mit diesem Teilerfolg gezeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt und der Protest von mündigen Bürgern Wirkung zeigen kann. Während des Erörterungstermines fanden sich ca. 30 Frühaufsteher aus dem Odenwald zu einem stillen Protest vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zusammen, die den Prozeßbeteiligten und interessierten Passanten aufzeigten, dass Trinkwasser eine hohes Schutzgut ist, für dass es sich zu kämpfen lohnt.

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